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Netzpolitischer Wetterbericht 2018

Die Höhen und Tiefen der deutschen und europäischen Netzpolitik

11.04.2019 · Franziska Köppe | madiko

Alljährlich präsentiert Markus Beckedahl, Chefredakteur Netzpolitik.org und Initiator der re:publica, die wichtigsten Entwicklungen rund um Netzpolitik in Deutschland bzw. der EU. Im Rahmen des Chaos Communication Congress geht er dabei auf die ermutigenden wie bedrohlichen Meldungen ein, die in der Gesellschaft besonders wirkmächtig sind.

Auch mit dem Wetterbericht vom #35C3 fragt man sich, wie es sein kann, dass die Vorstellungen und mehr noch die Praxis so diametral auseinanderklaffen können, was gut für Bürger in Sachen Grund- und Verbraucherrechten ist. Der Dreiklang aus Staat (“Zum Wohle des Volkes”), Wirtschaft (“Wirtschaft soll dem Gemeinwohl dienen”) und Zivilgesellschaft scheint nicht (mehr) im Einklang.

In 42 min gelingt es Markus, uns wieder einen Überblick über die zahlreichen wie vielfältigen Themen und Aktivitäten der Netz-Community zu verschaffen und zu zeigen, wo wir wachsam und aktiv bleiben sollten.

Lesezeit ~ 2 min + Video 42 min

Foto: 35c3 - Refreshing Memories // Congress Center Leipzig
Chaos Computer Club e.V. (CCC) // Foto: CC-BY-SA Yves Sorge

Die von Markus aufgegriffenen Themen grob im Überblick. Ich ergänze den ein oder anderen Link für mehr Informationen zum Hintergrund, worüber Markus im Wetterbericht spricht:

Stürmisch

  • Bundeskabinett, weiterhin ohne Digital-Minister
  • EU Urheberrechtsreform 1
    • upload-Filter / Artikel 13
    • Leistungsschutzrecht / Artikel 11
    • “Girls-Day” im Innenministerium
  • Plattform-Sicherheit, upload-Filter und die “Verordnung zur Bekämpfung von Terror-Propaganda
    • #Hambibleibt ist “Terror-Propaganda” (Eco-Terroristen) und würde zukünftig herausgefiltert
    • Demokratische Kontrollen, was “Terror-Propaganda” ist und in die Datenbanken gepflegt wird weiterhin ungeprüft
  • Quellen-TKÜ (= Staatstrojaner) und Sicherheitslücken / IT-Unsicherheit
    • Was ist es und wie wirkt es
    • Wo werden Staatstrojaner eingesetzt werden
    • Zweifelhafter Nutzen von Quellen-TKÜ (Überwachungsstaat)
    • Überwachung und Kontrolle für mehr Grundrechte?! – Polizeigesetze
    • Kennzeichen-Scanner zur Durchsetzung und Kontrolle von Fahrverboten (Dieselskandal)
    • Biometrische Video-Überwachung an öffentlichen Plätzen (z. B. Berliner Bahnhof)
    • Anlasslose Massenüberwachung
  • 2018 – Wir sprechen mit Computern (Alexa & Co)
    • Datenspeicherung
    • Globales Stimmen-Biometrie-System (KI und KI Training)
    • Abhängigkeit von Anbietern vs. freie, offene Systeme
    • What could possibly go wrong?
    • DSGVO und Alexa
  • Debatte um Des- und Missinformation
    • Beispiel Social Bots russische Trolle vs. künstliche Intelligenz eines Chat-Bots im Rahmen von Kunden-Service
    • Studien (Studien-Design inkl. Ergebnisse müssen öffentlich werden / Transparenz-Thematik)
    • Twitter und Social Bots (ab 50 Tweets pro Tag gilt man als Social Bot?)
    • Klarnamen-Pflicht
  • Datenschutz
    • 21 Datenskandale in 2018 allein bei Facebook (nicht nur Cambridge Analytica)
    • Veränderungen in der Wahrnehmung der Presse von Datenskandalen
    • Manipulation
    • Plattform-Regulierung – die zentralen Fragen, die wir klären müssen

Heiter bis wolkig

  • Forschung und Zivilgesellschaft
  • Deine Daten – Deine Rechte.
    • Hilfe bei einem Antrag auf Auskunft in Sachen DSGVO
    • Recht auf Auskunft
    • Daten korrigieren und löschen, Werbung abbestellen
    • Verbündete gegen große Unternehmen
    • Umzug in Digitalien (Datentransfer zwischen Anbietern)

Leuchttürme und schöne Dinge

  • Citicen Science Projekt “Radmesser” vom Tagesspiegel in Berlin
  • Offene Gesetze: Freier Zugang zu allen Gesetzen und (Bundes)Gesetzblättern in Deutschland in digitaler Form
  • Fortschritte bei Open Access und große Solidarität unter Wissenschaftseinrichtungen in Sachen freien Zugang zu öffentlich finanzierten Wissenschaften (Projekt “DEAL”)
  • Bits & Bäume: Konferenz für Digitalisierung und Nachhaltigkeit

Ausblick 2019

Niemals aufgeben! 2019 wird ein anstrengendes Jahr. [ … ] Der Kampf um Kontrolle und Macht im Netz verschärft sich auf allen Fronten. Deswegen: “Fight for your digital rights!” [ … ] Informiert Euch. Werdet aktiv. Macht mit.

Markus Beckedahl

Chefredakteur Netzpolitik.org und Initiator der re:publica

Quelle: Netzpolitischer Wetterbericht 2018 via media.ccc.de

Ausgewählte weiterführende Links zu obigen Themen

  • Radmesser (Projekt beim Tagesspiegel interaktiv)

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